Erst rechnen, dann beschließen
Kein Bau-, Kauf- oder Mietbeschluss ohne Kostenberechnung (Leistungsphase 3) mit Risikozuschlag und Indexierung. Bisher: veranschlagt ohne Kostenberechnung in 10 Projekten.
BSW Gruppe im Kreistag Rhein-Sieg · Stand 28.09.2026 · Fassung V06
Kreisumlage 2027: Was der Kreis selbst in der Hand hat
+36 %UmlageDer Kreis will die allgemeine Kreisumlage von 365 Mio. € (2026) auf 495 Mio. € (2030) erhöhen. Alle 19 Bürgermeister haben das Benehmen verweigert. Sie rechnen mit über 200 € mehr je Einwohner und Jahr, bezahlt „früher oder später“ über die Grundsteuer B. Und sie verlangen vom Kreis eine „Priorisierung von Projekten … bei gleichzeitiger Ausgabendisziplin“.
Bei seinen eigenen Bauprojekten hat der Kreis diese Disziplin bisher nicht gezeigt.
Die Pläne des Kreises
| Jahr | Allgemeine Kreisumlage | Aufkommen |
|---|---|---|
| 2026 | 32,30 % | 365,2 Mio. € |
| 2027 | 33,95 % | 387,7 Mio. € |
| 2028 | 37,24 % | 438,2 Mio. € |
| 2029 | 39,19 % | 476,2 Mio. € |
| 2030 | 39,49 % | 495,3 Mio. € |
Fair gesagt: Die Bauprojekte sind nicht der Grund für die Erhöhung. Der größte Treiber ist die
Landschaftsumlage an den LVR: 206,2 Mio. € (2026), 272,6 Mio. € (2030). Dazu kommen die Sozialleistungen.
Bauinvestitionen belasten den Haushalt über Abschreibung und Zinsen, verteilt über Jahrzehnte. Die Mehrkosten der
Rettungswachen zahlen Krankenkassen und Patienten über die Gebühren, nicht die Städte und Gemeinden.
Eckdatenpapier S. 3 und 5; Bericht, Steckbriefe der Rettungswachen.
Aber: Die großen Rechnungen kommen erst
Neun Projekte, die gebaut wurden, wie sie beschlossen waren, kosteten am Ende +65,1 % mehr, 37,0 Mio. € davon über dem Baupreisindex. Das ist gelaufen.
Jetzt stehen zwei Vorhaben an, die alles bisher Gebaute übertreffen: das Berufskolleg Troisdorf (grob geschätzt 176 Mio. €) und das Gefahrenabwehrzentrum (geplante Verpflichtungsermächtigung 125 Mio. €). Für das Berufskolleg bereitet der Kreis gerade die Beauftragung eines Generalplaners vor (Eckdatenpapier S. 17).
Wenn es so weiterläuft wie bisher
Überschreiten diese rund 301 Mio. € ihre Kosten so wie die bisherigen Projekte über dem Index (+31,8 %), sind das rund 96 Mio. € Mehrkosten. Das bedeutet anfangs 4,3 bis 5,3 Mio. € im Jahr für Abschreibung und Zinsen, jedes Jahr, über Jahrzehnte, knapp ein halber Punkt Kreisumlage.
Eigene Rechnung: 37,0 Mio. € / 116,3 Mio. € = +31,8 %; Abschreibung 50 Jahre, Zins 2,5–3,5 %; 1 Punkt allgemeine Kreisumlage 2028 = 11,8 Mio. € (Umlagegrundlagen laut Eckdatenpapier). Fördermittel und Gebührenanteile sind nicht abgezogen, weil sie nicht beziffert sind. Eine Schätzung, keine Prognose.
Unsere Vorschläge
1
2
3
4
5
6
7
8
9
Neun Regeln, die nichts kosten
Keine Leistung wird gekürzt. Der Kreis muss nur erst rechnen, dann beschließen, und am Ende abrechnen. Jede Regel beantwortet einen Mangel, den unser Bericht belegt.
Deckel mit Rückholrecht
Jeder Beschluss nennt eine Kostenobergrenze. Wird sie um mehr als 10 % überschritten, entscheidet der Kreistag neu.
Nachträge vorher prüfen
Nachträge werden geprüft, bevor gebaut wird, und dem Kreistag vierteljährlich berichtet (Empfehlung der gpaNRW). Bisher: 2021 waren 117 von 124 schon ausgeführt.
Nicht mehr anfangen, als man steuern kann
Eine Rangfolge der Projekte nach der Kapazität der Gebäudewirtschaft, externe Projektsteuerung bei Großprojekten. Bisher: rund 19 Mio. € im Jahr zu betreuen, 213 Mio. € in fünf Jahren geplant.
Umfang einfrieren
Was beschlossen ist, wächst nicht still weiter. Erweiterungen brauchen einen neuen Beschluss. Bisher: JHZ Eitorf von 1.704 auf 3.707 m² mit Tiefgarage.
Weniger Fläche
Ein Flächenmaßstab mit Homeoffice und Desk-Sharing für alle Standorte, wie im Kreishaus, und eine Standortplanung vor jedem Neubau, Kauf oder Mietvertrag.
Fördermittel zuerst
Jede Bauvorlage sagt, welche Förderung geprüft wurde. Bisher: Rettungswache Ruppichteroth seit 2016 mit „0,- €“ Fördermitteln.
Abrechnen
Kostenfeststellung an den Kreistag spätestens ein Jahr nach der Schlussrechnung. Bisher: bei keinem großen Projekt.
Jetzt: Obergrenze für die zwei Großen
Für das Berufskolleg Troisdorf und das Gefahrenabwehrzentrum legt der Kreistag die Kostenobergrenze fest, bevor die Planer beauftragt werden.
Die Belege stehen im Vollbericht, Kapitel 6, und in den Steckbriefen.