Projekte und Prüfpunkte

Kennzeichnung: (B) belegt, (V) Aussage oder Begründung der Verwaltung, (S) eigene Schlussfolgerung. Einzelnachweise stehen in den Steckbriefen (Kapitel 5).

Die folgenden Fehler treten bei mehreren Großprojekten wieder auf, manche seit mehr als zehn Jahren. Die Muster in der Reihenfolge ihrer Häufigkeit:

6.1 Veranschlagt ohne Kostenberechnung, ohne Risikozuschlag, ohne Indexierung (P5)

Mangel belegt in 10 Projekten: Kreishaus Brandschutz, BK Hennef, JHZ Eitorf, Waldschule (ESE), Richard-Schirrmann-Schule, Vorgebirgsschule, RW Much, RW Ruppichteroth, RW Bornheim, GAZ.

• 2. Die Verwaltung bestätigt die Praxis selbst. Am 01.10.2019 schrieb sie: „Für keines dieser Projekte liegt bislang ein Entwurf samt Kostenberechnung vor, so dass die … im Haushalt hinterlegten Projektsummen nur ein erster Anhaltspunkt sein können.“ Am 26.02.2021 heißt es: „noch keine Kostenberechnungen, teilweise auch noch keine belastbaren Kostenschätzungen“ (KT 08.10.2019 TOP 5, Anlage 7a, S. 6; BauV 15.04.2021, Niederschrift S. 12).
• 2. Die Rettungswachen Much, Ruppichteroth und Bornheim standen 2016 mit Gesamtkosten im Haushalt, ohne dass Kostenberechnung, Pläne und Bauzeitplan vorlagen. Ein Antrag vom 14.11.2016, diese Unterlagen nach § 14 Abs. 2 GemHVO (heute § 13 Abs. 2 KomHVO) vorzulegen, wurde mit Projektblättern für „erledigt“ erklärt (KT 19.12.2016 TOP 18.2, V 2564/16 Anhang 2). Die Basisbeträge von 1,8 Mio. €, 2,9 Mio. € und 7 Mio. € stiegen auf 4,0 Mio. €, 12,2 Mio. € und 18,7 Mio. €.
• 2. Die Grundsatzbeschlüsse Kreishaus 2013 und Eitorf 2016 hatten keinen Risikozuschlag. Nach Aussage der Verwaltung wurde ein Sicherheitsaufschlag erstmals beim BK Hennef angesetzt, und zwar 8,4 % (V 2735/17-4, S. 2; V 2482/16/2). (V) Preissteigerungen seien 2013 „nicht seriös zu ermitteln“ gewesen (M 1185/19). Die BK-Hennef-Kostenberechnung von 2015 wurde „nicht auf den Beginn der Bauarbeiten … aufindiziert“ (Anhang 2 zu V 3261/19/2).
• 2. Die Baurevision (BDO, 02.10.2019) empfiehlt einen Risikopuffer von mindestens 10 %, im Bestand mehr, und die Fortschreibung mit dem Baupreisindex. Ihre Feststellung zum Kreishaus: Die Mengen seien „unzureichend ermittelt“ (V 3412/19).
• 2. GAZ: 18,5 Mio. € (HH 2019/20) und 35,5 Mio. € plus 30,5 Mio. € Verpflichtungsermächtigung (HH 2023/24) wurden auf Basis einer Machbarkeitsstudie veranschlagt. Die gpaNRW dazu: „Dennoch hat der Kreis … 35 Mio. Euro … veranschlagt.“
• 2. Inzwischen besser: Für die Sitzungssäle sind 30 % Risiko und 8 % Preissteigerung jährlich angesetzt (FA 03.12.2024).
• 22. Gegenüber der gpaNRW erklärte die Verwaltung 2023, Nachträge würden „grds. in der Finanzplanung mit Zuschlägen für Unvorhergesehenes und pauschalen Kostenaufschlägen berücksichtigt“ (RPA 13.11.2023, Stellungnahme zum gpa-Bericht, S. 15). (S) Für die Grundsatzbeschlüsse Kreishaus 2013 und Eitorf 2016 trifft das nach den Unterlagen nicht zu.

19. Wer einen Betrag ohne Kostenberechnung und ohne Zuschlag in den Haushalt schreibt, erzeugt die spätere „Kostensteigerung“ zum Teil selbst. Das trifft vor allem die Rettungswachen und die Förderschulen, bei denen die erste Zahl ein Platzhalter war.

6.2 Kein Beschluss über die Gesamtkosten, Steuerung über Haushalt, Kenntnisnahme und Dringlichkeit (P6)

Mangel belegt in 2 Projekten, Hinweis in 17. Einen Kreistagsbeschluss mit Gesamtbetrag im Beschlusstext gibt es nur beim JHZ Eitorf (6,5 Mio. €, B.-Nr. 205/16). Bei BK Hennef (55 Mio. €) und der Waldschule (7,849 Mio. €) steht der Betrag nur in der Begründung der Vorlage; beschlossen wurden zusätzliche Haushaltsmittel bzw. ein „Maßnahmenpaket“. Bei allen anderen Projekten lief die Steuerung so:

19. Nach eigener Aussage schließt die Verwaltung Vergabeverfahren nicht rechtzeitig zu den Sitzungen ab. Die Dringlichkeit ist damit terminlich selbst verursacht; die Gremien genehmigen nur noch nachträglich.

Zur Neuregelung KT 01.10.2026 TOP 4 (öffentlich): - (B) Die Beschlüsse 568/72 und 484/19 werden aufgehoben. Der Kreisausschuss stimmt erst ab 25 % des EU-Schwellenwerts zu (derzeit 1.351.000 € netto statt 400.000 €). Bei „großen Bauprojekten, welche vom Kreistag beschlossen … wurden“ entfällt seine Zustimmung ganz. Neu ist: Hochbauprojekte sind „spätestens nach der Leistungsphase 3 … vorzustellen und die Umsetzung ist vom Kreistag zu beschließen“. - (S) Der Beschluss nach LP 3 behebt genau den Mangel dieses Abschnitts und ist zu begrüßen. Es fehlen aber ein Rückholrecht bei Kostenüberschreitung, eine Berichtspflicht über Nachträge (dem Hauptrisiko, siehe 6.6) und das Berichtswesen an den Kreisausschuss, das die gpaNRW ausdrücklich empfohlen hatte (Empfehlung E1.2). Die Ausnahme für große Projekte nimmt ausgerechnet die großen Vergaben aus der politischen Kontrolle. - (B) Nach den Handreichungen für Bauvergaben war der Bau- und Vergabeausschuss zu informieren, wenn ein Nachtrag oder die Summe der Nachträge 100.000 € übersteigt. Die Schwelle, ab der das RPA Nachträge prüft, wurde im Juli 2022 von 15.000 € auf 25.000 € angehoben; andere Kreise beteiligen ihre Rechnungsprüfung schon ab 10.000 € (gpaNRW-Bericht 2022/23, S. 272). (B) Der Bau- und Vergabeausschuss wurde mit der Wahlperiode ab 11/2025 abgeschafft (V 4874/26/1, KT 01.10.2026 TOP 4, S. 2). (S) Seitdem läuft diese Informationspflicht ins Leere. Die für den 01.10.2026 vorgelegte Neuregelung sieht eine regelmäßige Berichterstattung im Fachausschuss vor, eine Berichtspflicht über Nachträge aber nicht.

6.3 Bedarf behauptet statt abgeleitet, Flächen ohne Maßstab (P1, P2)

Mangel belegt in 3 Projekten (P1) und 1 (P2), Hinweis in 11 bzw. 10.

• 2. BK Hennef: Die Erweiterung um 2.000 m² Hauptnutzfläche wurde „in Workshops mit der Baukommission der Schule“ festgelegt. Die Schulentwicklungsplanung entstand erst nach der Entwurfsplanung und leitet keine Räume ab. Die Zahl der Berufsschüler sank von 1.913 (2012/13) auf 1.587 (2015/16). 2023/24 hatte die erweiterte Schule 2.512 Schüler, 2013 waren es rund 2.800 (M 0716/14; M 0848/16; O 0923/16; O 1677/23).
• 2. JHZ Eitorf: Eine Personalprognose fehlt in allen Bauvorlagen. Die Nutzfläche wuchs von 1.126 auf 1.643 m², darin 190 m² Ausbaureserve, die „nach dem Raumprogramm nicht benötigt“ wurde (423 T€). Ausgeführt wurden Einzel- und Doppelbüros; die GPA-Empfehlung zu Desk-Sharing lehnte die Verwaltung 2017 ab (V 2735/17-4; PersA 10.05.2017).
• 2. Förderschulen: Die Schülerprognosen waren bei Fertigstellung überholt. Hanselmann-Schule: geplant 210, 2025/26 sind es 274 Schüler, Modulbau seit 2024/25. Windeck-Rossel: Prognose 86, tatsächlich 110. Vorgebirgsschule: ausgelegt für 120, 2024/25 sind es 168. (V) Die Vorhersehbarkeit sei begrenzt (O 1815/26; V 4409/23; V 4746/25).
• 2. Waldschule: Neubau beschlossen am 23.06.2020. Im April 2021 stand „noch nicht fest, welcher Förderschwerpunkt in einem Neubau realisiert werden soll“ (BauV 15.04.2021, Anlage 21).
• 2. GAZ: Die Machbarkeitsstudie 2018 sah für Grundmodul und Zusatzmodul IIa rund 6.550 m² Nutzfläche vor. Eine aktuelle Flächenangabe ist öffentlich nicht vorgelegt; Desk-Sharing oder mobiles Arbeiten werden nicht erwähnt.
• 2. Maßstab Kreishaus: Einen veröffentlichten Standard in m² je Arbeitsplatz oder eine Desk-Sharing-Quote gibt es nicht. Die GPA stellte 2016 fest, dass rund ein Drittel der Arbeitsplätze leer steht. Die Verwaltung sah 2017 „kein nennenswertes Potential“. Der Homeoffice-Anteil liegt heute bei 17,9 % (V 4848/26, Anhang 2, S. 26).

19. Das Kreishaus arbeitet mit Homeoffice (17,9 %) und stellt auf Desk-Sharing um. Das JHZ Eitorf wurde dagegen mit Einzel- und Doppelbüros und einer nicht benötigten Reserve gebaut. Eine Raum- oder Flächenrichtlinie, die das für alle Standorte verbindlich regelt, gibt es nicht.

6.4 Variantenvergleiche fehlen oder sind nicht vergleichbar gerechnet (P4)

Mangel belegt in 3 Projekten, Hinweis in 10. Eine Wertgrenze, ab der der Kreistag einen Wirtschaftlichkeitsvergleich nach § 13 Abs. 1 KomHVO verlangt, gibt es nicht (Suche in allen öffentlichen Unterlagen).

19. Der übliche Maßstab ist der Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für immobilienwirtschaftliche Maßnahmen“ des Landes NRW (2021). Er verlangt einen einheitlichen Betrachtungszeitraum von 25 bis 30 Jahren für alle Varianten, die Barwertmethode, eine gleiche Flächenbasis und einen Restwert am Ende. Keiner der gefundenen Vergleiche erfüllt das. Wie ein solcher Vergleich aussieht, zeigt die Nachrechnung für Eitorf in Anhang D: Dort hält die Entscheidung für den Eigenbau auch nach den Mehrkosten.

6.5 Vorlagen, die unvollständig oder widersprüchlich informieren (P7)

Mangel belegt in 4 Projekten, Hinweis in 15.

• 2. Gesamtkosten fehlen in der Beschlussvorlage: BK Troisdorf. V 4858/26 nennt nur 25,4 Mio. € für 2027–2031. Die Schätzung von 176 Mio. € steht in einer anderen Vorlage (V 4840/26). Im FA mussten Mitglieder nachfragen.
• 2. Erläuterung außerhalb der Vorlage: GAZ. V 4853/26 fasst die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nur zusammen und verweist für die Erläuterung auf eine Informationsveranstaltung: „Die Vertreter von PSPC werden in der Informationsveranstaltung am 08.06.2026 vortragen.“ (V 4853/26/1, S. 5). (S) Eingeladen waren nur die Mitglieder dreier Ausschüsse; eine Niederschrift gibt es nicht. Was dort gesagt wurde, gehört nicht zur Beschlussgrundlage, über die der Kreistag abstimmt.
• 2. Kostenbestandteile nicht erläutert: BK Hennef. 4,36 Mio. € Mehrkosten für Planer seien „nicht in der Ausschussunterlage separat erläutert“ (BDO).
• 2. Tischvorlage: Waldschule. Die Kostentabelle wurde am Sitzungstag des KA (18.06.2018) neu gefasst.
• 2. Widersprüche:
  • Schule An der Wicke: Prognose 4,5 Mio. € gegenüber einer „kostengünstigeren Abwicklung“ (V 3501/20).
  • Eitorf: Die Projektliste vom Oktober 2019 nennt 7,8 Mio. €, drei Monate vor der Mehrkostenvorlage über 10,4 Mio. €.
• 2. Kostenprognosen fehlen: Kreishaus. Nach 2019 gibt es keine schriftliche öffentliche Kostenprognose mehr. Der Anstieg von 50,81 auf 59,5 Mio. € ist nirgends begründet.

6.6 Nachträge nach der Ausführung, schwache Vertragssteuerung (P10)

Mangel belegt in 8 Projekten. Das Rechnungsprüfungsamt stellt dasselbe Muster seit Jahren fest:

• 2. Nachträge werden regelmäßig erst nach ihrer Ausführung zur Prüfung vorgelegt. Das verstößt gegen Ziffer 1.26 der eigenen Handreichung. Nicht geprüfte Vorgänge: 21 (2018), 19 (2019), 120 (2020), 124 (2021), davon „117 zum Zeitpunkt der Vorlage … bereits ausgeführt“, 31 (2022), 14 (2023), 6 (2024). Betroffen sind „insbesondere“ Kreishaus, BK Hennef und BK Bonn (Jahresprüfungsberichte 2018–2024, allgemeiner Teil).
• 2. gpaNRW 2022/23: Die Abweichung zwischen Auftrags- und Abrechnungssumme der Bauverträge stieg von 5,1 % (2019) auf 16,44 % (2021). Der Kreis gehört „zu dem Viertel der Kreise mit den höchsten Abweichungen“. Ein Bauinvestitionscontrolling fehlt.
• 2. Einzelfälle:
  • BK Hennef: Schlussrechnung Landschaftsbau 57 % über dem Auftrag, „Kontrolle und aktive Steuerung … nicht erkennbar“.
  • Kreishaus: Nachträge liefen an der Gebäudewirtschaft vorbei. Eine Beanstandung von 2014 wurde „nicht zeitnah umgesetzt, wodurch … ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist“.
  • Eitorf (RPA 2020): Nachträge bei Tiefbau und Rohbau erst nach Ausführung vorgelegt, teils nach 70 % Bezahlung; Bearbeitungsdauer bis 245 Tage; den eigenen Nachtragsprozess vom 15.10.2019 hielt die Gebäudewirtschaft nicht ein.
    22. Die Handreichungen seien „im Detail nicht praxistauglich“; das RPA: das unterlaufe das Kontrollsystem.
  • BK Duisdorf: Kündigung des Architekten 2023, Schlosser 39 % über der Schätzung.
  • Waldschule: Direktauftrag ohne Vergleichsangebote.
  • RW Swisttal: keine Vertragsstrafe vereinbart, Schadenersatz nicht geltend gemacht.
• 2. gpaNRW 2022/23 zu den geprüften Einzelmaßnahmen: Die Fachämter wickelten „Auftragsänderungen nicht immer über förmliche Nachträge“ ab, das RPA werde „teilweise erst nach Auftragserteilung oder gar nicht beteiligt“ (S. 272).
  3. Die Verwaltung sieht für ein Bauinvestitionscontrolling „keine Bestrebungen eines weiteren Ausbaus“, die aktuellen Strukturen seien „ausreichend“; sämtliche Nachträge seien in SAP „abruf- und auswertbar“ (Stellungnahme, S. 15–16).
• 2. Schon am 08.12.2021 kritisierte ein Ausschussmitglied im RPA öffentlich, bei Großbaumaßnahmen liefen Nachträge „weiterhin“ nicht „in geordneten Bahnen“ (RPA-Niederschrift 08.12.2021, S. 8).

6.7 Terminverzug aus Kapazitätsmangel, ohne Projektsteuerung (P9, P14)

• 2. 14 von 19 Projekten mit Terminangaben sind 12 Monate oder mehr in Verzug; der Median liegt bei 24 Monaten (Kapitel 3). Die Sanierung des BK Troisdorf war „ab 2010“ vorgesehen, die Vergabe ist jetzt für 2029 geplant, der Bestand ist nur bis Ende 2033 nutzbar.
• (B/V) Die Gebäudewirtschaft konnte 2019 rund 19 Mio. € Bauvolumen im Jahr betreuen, geplant waren 213 Mio. € für 2019–2023. Die Verwaltung: Die Projekte könnten „nicht wie im Haushaltsplan vorgesehen durchgeführt werden“ (Anlage 7a, KT 08.10.2019). Die 14 zusätzlichen Stellen (B.-Nr. 512/19) kamen auf Antrag der Fraktionen, nicht der Verwaltung.
• 2. Kreisparkhaus: Seit der Begehung 2012 steht in jedem Jahresabschluss, die Sanierung sei „dringend erforderlich“. Die Rückstellung stieg bis 2016 auf 5,54 Mio. €; 2020 wurden 3,0 Mio. € davon als Ertrag aufgelöst, weil die Sanierung „nicht mehr hinreichend konkret geplant“ sei. Seit 2023 wird nur die Verkehrssicherheit erhalten (JA 2015–2025).
• 2. Rudolf-Dreikurs-Schule: Die Turnhalle war 2015/16 „dringend“, weil sie mehrfach gesperrt werden musste. Die Sanierung wurde bis 2022 fünfmal verschoben und ist seit dem Haushalt 2023/24 ohne Beschluss und ohne Mitteilung entfallen; die zugewiesenen KInvFöG-Mittel (1,08 Mio. €) gingen 2018 an das JHZ Eitorf (M 1075/18).
• 2. Die Verschiebungen hängen zusammen:
  • Das Konjunkturpaket II verschob BK Hennef.
  • BK Hennef und Kreishaus verschoben BK Troisdorf und die Rettungswachen (M 0480/12; Anlage 7a 2019).
• 2. Einen externen Projektsteuerer lehnte die Verwaltung beim Kreishaus (2012) und bei BK Hennef ab. Die BDO empfiehlt ihn „unbedingt“; der Auffassung der Verwaltung „muss grundsätzlich widersprochen werden“ (V 3412/19). (V) Im Dezember 2019 kündigte die Verwaltung Projektsteuerer für künftige Großprojekte an (BauV 05.12.2019).
• 2. BK Hennef: Nach dem verspäteten Baubeginn wurde die Bauzeit von 30 auf rund 24 Monate verdichtet; „sämtliche zeitliche Puffer“ entfielen.
• 2. Das RPA empfahl 2020 „erneut“, die im Haus vorhandene AVA-Software zu nutzen, wie schon 2016 zum Kreishaus; die Gebäudewirtschaft verfolgte die Kosten in Excel-Tabellen, und dieselbe Auftragssumme stand in vier Systemen unterschiedlich (JHZ Eitorf, Jahresprüfungsbericht 2020). (V) 2023 hielt die Verwaltung die Ressourcen für die Projektvorbereitung für „ausreichend“ (Stellungnahme zum gpa-Bericht, S. 15).
• 2. Die Prüfkapazität sinkt: Das Prüfungsamt hatte 2021 11,76 besetzte Stellen, 2026 10,9 (RPA 22.04.2021, S. 9; RPA 10.03.2026). Ein Nachtrag in Eitorf blieb 2020 „wegen fehlender Personalressourcen“ des Prüfungsamts ungeprüft.

6.8 Keine Kostenfeststellung, kein Abschlussbericht an den Kreistag (P13)

• 2. Für keines der großen abgeschlossenen Projekte wurde dem Kreistag eine Kostenfeststellung vorgelegt:
  • Kreishaus: fertig im März 2023, Ende 2025 noch 2.936 T€ Rückstellung für offene Schlussrechnungen.
  • BK Hennef: Schlussrechnung laut Haushalt „in 2022“, dann „in 2024“.
  • JHZ Eitorf: Schlussrechnung laut Jahresabschluss 2022 ausstehend.
  • RW Much: dasselbe.
  • BK Duisdorf: Schlussrechnung von 2024 auf 2026 verschoben.
  • Förderschulen: Endkosten stehen nur in Tätigkeitsberichten der Gebäudewirtschaft (M 1128/18, M 1438/21).
• 2. JHZ Eitorf: Einziger Ist-Wert ist die bilanzielle Aktivierung „mit Außenanlage (rd. 8,5 Mio. €)“ im Jahresabschluss 2021, gegenüber einer Prognose von rd. 10 Mio. €; die Differenz ist nicht erklärt. Die Haushaltsermächtigungen wurden dreimal übertragen, zuletzt mit „Schlussrechnungen liegen noch nicht vor“.
• 2. Die einzige gefundene Kostenfeststellung, RW Swisttal mit 3,68 Mio. €, stammt aus einer RPA-Prüfung, nicht aus einem Bericht der Verwaltung.
• 2. Folgeschäden: Wasserschaden JHZ Eitorf, seit 2023 bekannt, Behebung von 2025 auf 2026 verschoben; Heizungsleitungsschaden Hanselmann-Schule (Rückstellung 1,25 Mio. €, 2016).

19. Ohne Kostenfeststellung lässt sich weder die Planung prüfen noch aus Fehlern lernen. Die in diesem Bericht ausgewiesenen „letzten Stände“ sind deshalb meist Prognosen oder Haushaltsmittel, keine Endkosten.

6.9 Eigentum und Infrastruktur Dritter (P11)

• 2. Teilstandort Windeck-Herchen: Baukostenzuschüsse an die Evangelische Landeskirche als Eigentümerin von mindestens 3,05 Mio. € (S, Summe der belegten Einzelbeträge), Miete rd. 228.000 € jährlich, danach ein geplanter Kauf für 1,3 Mio. €. Der Kaufpreis beruht auf einem Gutachten mit Stichtag 01.04.2020, also vor dem vom Kreis bezahlten Umbau. Ob die Zuschüsse angerechnet werden, ist nicht dokumentiert. (S) Damit besteht das Risiko, dasselbe Gebäude zweimal zu bezahlen (Steckbrief).

6.10 Der Umfang wächst oder wechselt nach dem Beschluss (P1, P8)

19. Wenn ein Vorhaben nach dem Grundsatzbeschluss größer wird oder in ein anderes Vorhaben übergeht, waren Bedarf und Planung vor dem Beschluss nicht fertig. Das ist ein eigener Fehler und keine Rechtfertigung für die Steigerung. Er wiegt umso schwerer, je später er kommt.

Nach dem Beschluss oder während der Ausführung: - (B) JHZ Eitorf: Beschlossen wurden 6,5 Mio. € auf Basis von 1.704 m² BGF. Ein Jahr später hat die Kostenberechnung 3.707 m² BGF, darunter eine Tiefgarage (920 m²), 190 m² Ausbaureserve und eine Pfahlgründung. Dass das Grundstück im Überschwemmungsgebiet liegt, stellte sich erst „im Rahmen des Grunderwerbs“ heraus (V 2735/17-4). - (B) Vorgebirgsschule: Veranschlagt waren 500 T€ für das Bad (2021). 2024 waren es 3,2 Mio. €, nun einschließlich Lüftung im Bestand und Photovoltaik. Die Anteile von Umfang und Preis sind nicht ausgewiesen (HH 2025/26 S. 717). - (B) BK Bonn-Duisdorf, Bauteil F: Der Umfang wurde um Aufzug und Fernwärme erweitert, der Ansatz stieg auf 9,25 Mio. €. - (B) Sitzungssäle Kreishaus: 1 Mio. € (2016), 2 Mio. € (2021), dann 5,6 Mio. € mit Kopplung, Medientechnik und energetischer Sanierung. - (B) Kreishaus Brandschutz: Die Baurevision nennt „Planungsanpassungen durch geänderte Nutzeranforderungen“ als eine Ursache der Mehrkosten (V 3412/19).

Nach dem Beschluss, vor dem Bau: - (B) Waldschule: Sanierung und Erweiterung beschlossen am 20.06.2018 (7,849 Mio. €). Am 23.06.2020 folgte der Neubau (13,375 Mio. €); 525 T€ „verlorene Planung“ der Sanierung (V 3583/20). Gebaut wurde bis 2026 nur Brandschutz im Bestand, der Neubau wird nicht mehr erwähnt.

In der Planungsphase ohne Baubeschluss: - (B) BK Troisdorf: Die Sanierung stand 2016 mit ca. 35 Mio. € im Haushalt. 2022 standen 91,2 Mio. € für eine Sanierung einschließlich Grunderwerb und Einrichtung im Haushalt. 2026 folgte ein Neubau mit grob geschätzten 176 Mio. €. Einen Grundsatzbeschluss des Kreistags gibt es nicht (6.2). - (B) Gefahrenabwehrzentrum: 2018 waren Grundmodul und Zusatzmodul IIa im Kostenrahmen von 29,5 Mio. €. Später kam ein Tierseuchen-Logistikzentrum hinzu, und 2026 ist eine Verpflichtungsermächtigung von 125 Mio. € geplant. - (B) Rudolf-Dreikurs-Schule: 2016 standen 3,5 Mio. € für das Schulgebäude im Haushalt, 2022 waren es 8,25 Mio. € mit Turnhalle. Die Maßnahme entfiel 2023 ohne Beschluss. - (S) In der Planungsphase ist ein Wechsel für sich genommen üblich. Zum Fehler wird er hier, weil die ersten Beträge ohne Bedarfsplanung und ohne Kostenberechnung in den Haushalt geschrieben wurden (6.1). Beim BK Troisdorf kommt hinzu, dass der Wechsel zum Neubau nach 15 Jahren Planung kam.

Größenordnung (Kapitel 3.1): Bei den sieben Projekten mit geändertem Umfang liegen zwischen den ersten Zahlen (79,8 Mio. €) und den heutigen Ständen (339,6 Mio. €) 259,7 Mio. €. Das meiste davon sind Schätzungen für noch nicht gebaute Vorhaben, vor allem BK Troisdorf und GAZ. (S) Die Zahl zeigt, wie wenig die ersten Beträge über das tatsächliche Vorhaben aussagten.

6.11 Was bekannt war und was vorgelegt wurde

19. Warum sind die ersten Zahlen so oft zu niedrig? Die Forschung zu öffentlichen Großprojekten unterscheidet zwei Erklärungen (etwa Bent Flyvbjerg):

• Planungsoptimismus: Kosten und Risiken werden unterschätzt, ohne dass es jemand will.
• Bewusst niedrig angesetzte Zahlen: Eine niedrige Einstiegszahl macht die Zustimmung der Gremien leichter. Ist das Projekt einmal begonnen, wird es kaum noch gestoppt.

Beim Rhein-Sieg-Kreis kommen eine eingeschliffene Praxis („erst einmal eine Zahl in den Haushalt“) und der Personalmangel der Gebäudewirtschaft als Erklärungen hinzu.

19. Die zweite Möglichkeit ist nicht auszuschließen. Belegen lässt sie sich aus Gremienunterlagen nicht, denn Motive stehen dort nicht. Belegen lässt sich aber, ob der Verwaltung zum Zeitpunkt der Vorlage mehr bekannt war, als die beschlossene Zahl oder die Beschlussvorlage wiedergab. Die Fälle stehen hier nebeneinander. Die Bewertung bleibt dem Leser.

Gegenbeispiele (fair): - (B) Kreishaus: Die 93 Wochen Verzug meldete die Verwaltung im Januar 2015 dem BauV (M 1185/19). - (B) BK Hennef: Die Zahl vom Januar 2016 nannte die Verwaltung selbst „unvollständig“. - (B) GAZ: Der Haushalt 2023/24 räumt selbst ein, dass „valide Kosten“ erst nach der Kostenberechnung bezifferbar sind.

19. Das Muster lautet also nicht „alles verschwiegen“. Risiken und Unsicherheiten waren oft irgendwo erwähnt, in einem Controllingbericht, einer Nebenvorlage oder einem Nebensatz. Sie fanden aber nicht in die Zahl, die beschlossen wurde, und nicht in den Beschlusstext. Für die Gremien macht das kaum einen Unterschied. Aus den öffentlichen Unterlagen geht nicht hervor, welche internen Kostenschätzungen und Risikobewertungen jeweils bei der Beschlussvorlage vorlagen.

6.12 Fördermittel nicht ausgeschöpft (P12)

• 2. Rettungswache Ruppichteroth: Das Projektblatt nennt seit 2016 in jeder Fassung „Fördermittel o. ä. 0,- €“, zuletzt bei 12,22 Mio. € (HH 2025/26 S. 711). Dass eine Förderung geprüft wurde, steht in keiner Unterlage, obwohl die Wache als ökologisches Vorbild geplant ist. (S) Nach einer Recherche der Förderrichtlinien (Anhang B) kam die Bundesförderung für effiziente Gebäude, Neubau Effizienzgebäude 55 (KfW 464), in Frage: 15 % bzw. mit erneuerbarer Wärme 17,5 % auf höchstens 2.000 € je m² Nettogrundfläche, bei Antrag bis zum 23.01.2022 und vor dem ersten Bauauftrag. Gebaut wird seit 2024 (Spatenstich Juni 2024, laut Presse). Einschränkung: Die Verwaltung beschreibt die Wachen nur als „annähernd KfW 55“; ob der Standard nachweisbar erreicht worden wäre, ist offen. Für PV mit Batteriespeicher gab es das Landesprogramm progres.nrw (bis 90 %, höchstens 350.000 €).
• 2. JHZ Eitorf: geplant war eine Förderung von 90 %, eingezahlt wurden 6.896.113 € bei 10,448 Mio. € (S: rd. 66 %).
• 19. Bei den Rettungswachen trägt die Kosten über die Gebühren nicht der Kreishaushalt, sondern die Krankenkassen. Ein Zuschuss hätte vor allem sie entlastet; der Anreiz für den Kreis, ihn zu beantragen, ist entsprechend gering. Einen Förderausschluss für gebührenfinanzierte Einrichtungen enthält keine der gelesenen Richtlinien. Die Kassen haben 2025 das Einvernehmen zu den Rettungsdienstgebühren verweigert und kündigen Festbeträge rund 30 % unter der Gebühr an (KT 04.12.2025 TOP 17.4).
• 2. Gegenbeispiel: Beim BK Hennef nutzte der Kreis KfW-Tilgungszuschüsse (2,57 Mio. €) und „Gute Schule 2020“.

6.13 Was nicht wiederkehrt (fair)

• 2. Der Bedarf der Rettungswachen ist aus den Rettungsdienstbedarfsplänen 2012 und 2023 mit Gutachter und Hilfsfristen abgeleitet. Das ist kein Befund.
• 2. BK Hennef hatte einen Wirtschaftlichkeitsvergleich Sanierung gegen Neubau (VBD 2016), mit einheitlicher Flächenbasis.
• 2. Inzwischen enthalten neue Kostenschätzungen Indexierung und Risikozuschlag (Sitzungssäle).
• 2. Die gpaNRW fand die Wahl der Vergabeverfahren bei den geprüften Maßnahmen rechtmäßig (Feststellung F9, S. 277).
• (V/B) Externe Ursachen wirken nachweislich: Asbestfund 2017 (Kreishaus), Insolvenz Imtech (Kreishaus), Hochwasserlage (Eitorf), Baupreisanstieg 2021/22. Sie werden in Kapitel 7 gegen den Index gerechnet.