Änderungsliste (Tischvorlage): +7.000.000 € „Mehrbedarf aufgrund aktueller Kostenberechnung“
+7.000.000 €
Änderungsliste, S. 3
02.10./12.12.2024
Entwurf HH 2025/26; KT TOP 16.3, B.-Nr. 466/24
18.700.000 €, Umsetzung 2021–2026; Wachalarm-Anbindung erst 2027 eingeplant
18.700.000 €
HH 2025/26, S. 709–710, 731
Befunde
Punkt
Bewertung
Befund
Fundstelle
P1 Bedarf
–
(B) Bedarf aus RDBP 2012 (Verlegung RW Bornheim mit Notarztstandort) und RDBP 2023 (Notarztstandort 24/7, Lehrrettungswache); Standort Hellenkreuz gutachterlich geeignet.
RDBP 2023 Anlage B.1 ; O 0598/13
P2 Flächen
H
(B) Geplant sind 11 Fahrzeugstellplätze plus Erweiterungsfläche für 2 weitere; Abgeordnete wiesen 2021 darauf hin, dass dies über der derzeitigen Vorhaltung liege; (V) “auf zukünftige Entwicklungen ausgerichtet”. (B) Zugleich sieht der RDBP 2023 eine zusätzliche Außenstelle für 1 RTW an der Grenze Bornheim/Alfter vor. (S) Eine Ableitung der Stellplatzzahl aus der Fahrzeugvorhaltung wurde nicht vorgelegt; kein m²-Raumprogramm.
ARK 01.09.2021 TOP 3 mit Präsentation ; RDBP 2023
P3 Gesamtplanung
H
(B) Planungsbeginn wurde 2019 “aus Kapazitätsgründen auf frühestens 2021 verschoben”; die Stadt Bornheim drängte wegen eigener Planungen. (S) Das Neubauprogramm der Wachen war nicht mit der Personalkapazität der Gebäudewirtschaft abgestimmt.
KA 07.10.2019 TOP 6 Anlage 7a
P4 Variantenvergleich
?
(B) Ein Variantenvergleich (Neubau, Anmietung, Erweiterung des Interims) oder Standortvergleich mit Kosten ist in den Unterlagen nicht enthalten; Standortprüfungen seit 2012 nur rettungsdienstlich begründet. Fehlend: Standort- und Wirtschaftlichkeitsvergleich.
ARK 28.10.2014 O 0768/14; O 0598/13
P5 Kostenermittlung
M
(B) HH 2017/18 veranschlagte “ca. 7 Mio. € inkl. Grundstückserwerb” ohne Planung und Kostenberechnung; bereits 2015/2016 meldete das Controlling das Risiko “erheblicher Kostensteigerungen” wegen der “vom Fachbereich formulierten Anforderungen an Fläche und Standard”. (B) Die Kostenberechnung 01/2023 enthielt dagegen Indexierung und 15 % Risikozuschlag.
(B) Die Erhöhung von 11,0 auf 18,0 Mio. € wurde nicht per Vorlage, sondern als eine Zeile der Änderungsliste zum Haushalt 2023/24 (Nachsendung 25.11.2022) beschlossen („Mehrbedarf aufgrund aktueller Kostenberechnung“). Ein Bau- oder Projektbeschluss über die Gesamtkosten wurde nicht gefunden. (B) Im Kreisausschuss am 09.03.2026 erklärte die Verwaltung öffentlich, weitere Dringlichkeitsentscheidungen seien nötig, weil Vergabeverfahren nicht pünktlich zur Sitzung abgeschlossen werden konnten.
FA 30.11.2022 Nachsendung; KT 07.12.2022 TOP 15.3 Änderungsliste, B.-Nr. 279/22; KA 09.03.2026 Niederschrift öffentlicher Teil TOP 15
P7 Informationsqualität
H
(B) Der Haushaltsentwurf 2023/24 wies bei Veröffentlichung 11,0 Mio. € aus, fünf Tage später per Nachsendung 18,0 Mio. €. (B) Grunderwerb im HH 2023/24 800.000 €, im HH 2025/26 200.000 € ohne Erläuterung. (B) HH 2025/26 plant die Wachalarm-Anbindung Bornheim für 2027, während Inbetriebnahme 2026 angekündigt wird.
HH 2023/24 ; Nachsendung 25.11.2022 ; HH 2025/26
P8 Kostenentwicklung
H
(B) 7,0 Mio. € (HH 2017/18) → „> 10 Mio. €“ (10/2019) → 11,0 Mio. € (HH-Entwurf 11/2022) → 18,0 Mio. € (HH 2023/24) → 18,7 Mio. € (HH 2025/26). (V) Kostensteigerungen, Ukrainekrieg, Indizierung. (S) Ein Teil ist Marktpreis; der Ausgangswert 2016 beruhte auf keiner Planung, der Umfang (11 Stellplätze, Lehrrettungswache, Notarzt, Passivhaus) wurde erst später festgelegt.
HH 2017/18; KA 07.10.2019; HH 2023/24; gpaNRW 2022; HH 2025/26
P9 Termine
M
(B) Container-Interim seit 01.10.2013 (zehn angemietete Container); Planungsbeginn aus Kapazitätsgründen auf 2021 verschoben; Fertigstellung angekündigt Mitte 2025 (09/2021), Ende 2025 (02/2023), 2026 (HH 2025/26, GBB), bauliche Umsetzung bis Ende 2026 (06/2026). (B) Jahresabschluss 2025: Minderauszahlungen “aufgrund von Verzögerungen, vor allem bei … Rettungswachen in Bornheim und Ruppichteroth”.
ARK 28.10.2014 ; ARK 05.02.2020 V 3512/20 ; KA 07.10.2019 ; ARK 01.09.2021 ; JA 2025 Entwurf
P12 Fördermittel
H
(B) Fördermittel 0 €; laut Haushalt werden Folgekosten (Abschreibung, Zinsen) über die Rettungsdienstgebühren refinanziert. (V) Kämmerin 17.09.2015: Kernhaushalt nicht betroffen, Kosten über Gebührenhaushalt refinanziert. (S) Mehrkosten tragen damit Krankenkassen und seit 2026 über Eigenanteile auch Patienten; eine Refinanzierung ist nur im Einvernehmen mit den Kostenträgern gesichert. (B) 2025 Förderkredit 0,8 Mio. € für die RW Bornheim aufgenommen.
HH 2025/26 ; FA 17.09.2015 ; JA 2025 Entwurf
P13 Abschluss/Betrieb
?
(B) Projekt laufend; Interim am Rathaus muss nach Inbetriebnahme zurückgebaut werden (HH 2025/26: 100.000 € Sanierungsmittel). Schlussabrechnung und Betriebskosten liegen noch nicht vor.
HH 2025/26 Sanierungsmaßnahmen
P14 Organisation
M
(B) Planungsbeginn 2019 “aus Kapazitätsgründen auf frühestens 2021 verschoben”; neu geschaffene Stellen im Februar 2020 unbesetzt, Planungsbeginn frühestens Juni 2020; die Verwaltung erklärte, die Haushaltsprojekte seien mit vorhandenem Personal nicht wie geplant umsetzbar.
KA 07.10.2019 TOP 6 Anlage 7a ; ARK 05.02.2020 TOP 3
Sicht der Verwaltung (V)
Stellplatzzahl „auf zukünftige Entwicklungen ausgerichtet“ (ARK 01.09.2021, S. 8).
Stadt Bornheim drängte wegen eigener Planungen auf den Neubau (KA 07.10.2019 Anlage 7a, S. 7).
