Keine Projektkosten, nur Rückstellungen (zuletzt 2,38 Mio. €). Seit 2012 heißt es jedes Jahr, die Sanierung sei „dringend erforderlich“. Saniert ist bis heute nichts.
Kategorie
Verwaltung
Status
geplant
Gruppe
nicht messbar
Erste Zahl
1.730.000 € (Kostenschätzung)
Letzter Stand
2.379.000 € (Sonstiges)
Mehrkosten
+37,5 % · +649.000 €
Einordnung der Vergleichbarkeit: Rückstellungen statt Projektkosten; Umfang 2020 auf Verkehrssicherung reduziert, Sanierung/Neubau offen.
Gegenstand
Grundsanierung des kreiseigenen Parkhauses am Kreishaus wegen „gravierenden Instandhaltungsbedarfs“ (Begehung 2012); seit 2020 offen, ob Sanierung oder Neubau
Bauherr / Rolle des Kreises
Rhein-Sieg-Kreis, Eigentümer
Erster Kostenstand
1.730.000 €, Instandhaltungsrückstellung „nach einer groben Kostenschätzung“ (B, JA 2014, DOK_68160 S. 92)
Höchster Stand
„ca. 4 Mio. €“ nach Gutachten (B, JA 2015, DOK_73753 S. 98); Rückstellung 5.538.000 € (B, JA 2016, DOK_79164 S. 94)
Letzter Stand
2.379.000 € Restrückstellung (B, JA 2025 Entwurf S. 126); seit 2023 nur Maßnahmen zur Verkehrssicherheit
Beschlüsse
Kein Gremienbeschluss zur Sanierung. Haushalt 2019/20 mit Auszahlungen für 2020/21 (V, RPA 26.08.2020)
Status
geplant; Sanierung seit rund 14 Jahren ausstehend
Achtung Vergleichbarkeit: Die Kostenreihe besteht aus Rückstellungen, nicht aus Projektkosten. Der Umfang wurde 2020 auf die Verkehrssicherung verringert. Veränderung und Indexwerte aus den Übersichtstabellen sind hier nicht aussagekräftig (Gruppe „nicht messbar“).
Aufzug „im Rahmen der Sanierung des Parkhauses“ ab 2017
225 T€
DZT_73101, S. 642
31.12.2016
Jahresabschluss
Rückstellung erhöht
5,54 Mio. €
DOK_79164, S. 94
01.10.2019
KA/KT, Anlage 7a
Projektliste: nur „Sofortmaßnahmen Parkhaus Siegburg ca. 0,5 Mio. €“
0,5 Mio. €
DZT_90678, S. 2
18.05.2020
KA TOP 3
Antrag barrierefreies Parkhaus; Landrat: Berücksichtigung „im Zuge der Sanierung“
–
DOK_93691, S. 10
26.08.2020
RPA
„verwaltungsintern beabsichtigt, kurzfristig nur die unabdingbar notwendigen Instandsetzungen“ durchzuführen; Konzept Sanierung/Neubau 2024/25
–
DOK_94818, S. 8
31.12.2020
Jahresabschluss
Rückstellung auf 2,5 Mio. €; „nicht mehr hinreichend konkret geplant“; 3,0 Mio. € als Ertrag aufgelöst
2,5 Mio. €
DOK_101001, S. 100–101; DOK_101539, S. 13
26.02.2021
BauV 15.04.2021
„Grundlegende … ab 2025 (-) Planung (-) Kostenschätzung“, Sanierung oder Neubau offen
HH 300 T€
NO_98643, S. 13
seit 2023
Jahresabschlüsse
Maßnahmen zur Verkehrssicherheit „sukzessive umgesetzt“
Rest 2,38 Mio. €
JA 2025, S. 74, 126
Befunde
Punkt
Bewertung
Befund
Fundstelle
P1 Bedarf
H
(B) Bedarf an Stellplätzen und künftige Nutzung (Kreishaus-Raumkonzept, Homeoffice 17,9 %) sind in keiner Unterlage untersucht; 2020 sagte der Landrat eine barrierefreie Ausgestaltung zu. (S) Ohne Bedarfsermittlung ist offen, ob ein Parkhaus dieser Größe noch gebraucht wird.
KA 18.05.2020 TOP 3, Niederschrift
P2 Flächen
?
(B) Stellplatzzahl und Auslastung sind in den Unterlagen nicht genannt.
P3 Gesamtplanung
H
(B) Sanierung „im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen des Kreishauses“ teilweise mitbetrachtet (Erneuerung der Schrankenanlage). (S) Eine Einbindung in eine Standort- und Stellplatzplanung für das Kreishaus ist nicht dargestellt.
Jahresabschlussbericht 2023, RPA 07.11.2024
P4 Variantenvergleich
H
(B) Die Frage „Komplettsanierung oder Neubau“ soll ein Konzept 2024/2025 bzw. ein Gutachten klären; ein Ergebnis wurde nicht vorgelegt.
RPA 26.08.2020 Niederschrift
P5 Kostenermittlung
H
(B) Rückstellung zunächst „nach einer groben Kostenschätzung“ (1,7 Mio. €), nach Gutachten „ca. 4 Mio. €“ (JA 2015). 2021: „(-) Planung (-) Kostenschätzung“, HH-Ansatz 300 T€.
Prüfbericht JA 2015 (RPA 23.11.2016)
P6 Beschlussgestaltung
M
(B) Im Haushalt 2019/20 waren Auszahlungen für die Sanierung 2020/2021 veranschlagt; danach sei „verwaltungsintern beabsichtigt, kurzfristig nur die unabdingbar notwendigen Instandsetzungen durchzuführen“. Ein Gremienbeschluss zur Sanierung, zum Verzicht oder zur Verschiebung wurde nicht gefunden.
RPA 26.08.2020 Niederschrift
P7 Informationsqualität
H
(B) Die Projektliste 2019 nennt nur „Sofortmaßnahmen Parkhaus Siegburg ca. 0,5 Mio. €“, obwohl zugleich eine Rückstellung von 5,5 Mio. € für die Sanierung bestand. Die Auflösung von 3,0 Mio. € ist nur im Prüfbericht zum Jahresabschluss erkennbar.
KA 07.10.2019 TOP 6, Anlage 7a
P8 Kostenentwicklung
H
(B) Rückstellung 1,73 Mio. € (2014) → 4,04 Mio. € (2015) → 5,54 Mio. € (2016) → 5,51 Mio. € (2019) → 2,5 Mio. € (2020) → 2,38 Mio. € (2025). (B) 2020 „Ertrag aus der Auflösung von Rückstellungen – u. a. Parkhaus (3,0 Mio. EUR)“. (S) Die Auflösung verbesserte das Jahresergebnis 2020, ohne dass die Sanierung erfolgt ist.
RPA 08.12.2021, Anlagen zur Niederschrift
P9 Termine
M
(B) Seit der Begehung 2012 heißt es in jedem Jahresabschluss, eine Sanierung sei „dringend erforderlich“; geplant war sie für 2020/2021, dann „ab 2025“. Bis 2026 werden nur Maßnahmen zur Verkehrssicherheit umgesetzt (seit 2023). (S) Rund 14 Jahre ohne grundlegende Sanierung.
BDO-Bericht JA 2019; JA 2023 S. 106; BauV 15.04.2021
P10 Vergabe/Nachträge
?
(B) Keine Vergaben zur Sanierung in den Unterlagen.
P11 Dritte/Eigentum
–
(B) Kreiseigenes Gebäude; keine Rechte Dritter erkennbar.
P12 Fördermittel
–
(B) Keine Förderung vorgesehen.
P13 Abschluss/Betrieb
H
(B) Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung sind nach § 37 Abs. 4 KomHVO an die Nachholung gebunden; im RPA wurde danach gefragt. (S) Der Instandhaltungsstau besteht fort; die Rückstellung wurde verringert, nicht der Stau.
RPA 26.08.2020 Niederschrift
P14 Organisation
H
(B) Die Gebäudewirtschaft war 2019 nach eigener Aussage „komplett ausgelastet“; das Parkhaus erscheint nur mit Sofortmaßnahmen auf der Projektliste.
KA 07.10.2019 TOP 6, Anlage 7a
Sicht der Verwaltung (V)
Zum Jahresabschluss 2019 habe noch keine abweichende Entscheidung vorgelegen, deshalb sei die Rückstellung unverändert
Barrierefreiheit ist Ziel jeder Sanierungsvariante (V 3535/20).
